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Zulässigkeit einer Zahn-(Ärzte) GmbH

Für unsere Mandanten haben wir zwei Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (RLP) wegen der Zulässigkeit einer Ärzte-GmbH geführt. Der Verfassungsgerichtshof RLP hat entscheiden, dass (Zahn-)Ärzte in Rheinland-Pfalz auch eine (Zahn-)Ärzte-GmbH gründen dürfen. Dies ist nach dem Heilberufsgesetz zulässig, wenn sichergestellt ist, dass (a) die GmbH von einem Arzt geleitet wird, (b) Ärzten die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte zusteht und (c) eine ausreichende Haftpflichtversicherung besteht.

Diese Rechtsprechung gilt zunächst nur für den privat(zahn)ärztlichen Bereich. Im vertrags(zahn)ärztlichen Bereich ist die GmbH aktuell nur für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zugelassen. Aus unserer Sicht müsste die Argumentation des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz auch im vertragsärztlichen Bereich für Berufsausübungsgemeinschaften oder Einzelpraxen zuzulassen sein.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Konzeptentwicklung und Durchsetzung Ihrer unternehmerischen Interessen auf dem Gesundheitsmarkt!